Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

KRUMM Stickerei | Textilveredelung | Promotionware für Unternehmen, Clubs, Vereine & Privatpersonen

Inhaberin: Rosmarie Moser
Rheinstraße 11
76437 Rastatt-Ottersdorf
Telefon 0 72 22 / 15 32 05
Telefax 0 72 22 / 9018 97

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Web www.stickerei-krumm.de

KRUMM Stickerei | Textilveredelung | Promotionware (nachfolgend bezeichnet mit Fa. Krumm), Inhaberin Rosmarie Moser Sitz Rheinstraße 11, 76437 Rastatt-Ottersdorf  veredelt Textilien nach individuellen Kundenwünschen und vertreibt Werbe- und Promotionartikel. Für alle Aufträge und Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von KRUMM Stickerei | Textilveredelung | Promotionware (nachfolgend bezeichnet mit Fa. Krumm) mit dem Auftraggeber. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Krumm.

§ 2 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fa. Krumm und dem jeweiligen Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Stickerei Krumm stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, Privatpersonen, Vereinen als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht in der jeweiligen Klausel eine Differenzierung vorgenommen wird.

(3) Der Kunde ist Verbraucher bzw. Privatperson, soweit der Zweck der Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch die Bestätigung des Auftrags.

(2) Mündliche und fernmündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

(3) Mitteilungen

(a) Soweit sich die Vertragspartner per E-Mail verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(b) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E- Mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(4) Musterteile, individuell veredelten Vorab-Muster, Retouren/Rücknahmen

(a) Die Anfertigung von individuellen Vorab-Mustern (Bemusterungsservice) sowie die Bereitstellung von neutralen, veredelbaren Mustern (werksseitig verpackte Hemden, Blusen, Sweater bzw. weitere Muster-Textilien, Promotion-Ware/Werbemittel, Porzellan, Figuren, bzw. sonstige, von uns geführte, personalisierbare Artikel) zur Ansicht oder zur weiteren Größenbestimmung ist generell kostenpflichtig.

(b) Der Musterlieferung ist eine Musterrechnung beigefügt, welche - egal, ob es zu einem Auftrag zur personalisierten Veredelung kommt oder nicht -  bis zum Zahlungsziel zu begleichen ist.

(c) Im Auftragsfall kann das bereits angefertigte Muster zusammen mit der gesamten Ware bestickt bzw. bedruckt werden oder es ist zu einem Sonderpreis erhältlich.

§ 4 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

(a) Widerrufsbelehrung und weitere Informationen über das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
Diese Widerrufsbelehrung bzw. das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann nur eine natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft, beispielsweise einen Kaufvertrag, abschließt. Das Rechtsgeschäft darf weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden.

(b) Das Widerrufsrecht ist AUSGESCHLOSSEN für Unternehmer gemäß § 14 BGB.
Gemäß § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen oder Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB sind keine Verbraucher.

(c) Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KRUMM Stickerei | Textilveredelung | Promotionware
Rheinstraße 11
76437 Rastatt-Ottersdorf
Telefon 0 72 22 / 15 32 05
Telefax 0 72 22 / 9018 97
Mail info[at]stickerei-krumm.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post  versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untige Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Logos, Embleme, Stickereien, Druck, etc.) sowie für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
KRUMM Stickerei | Textilveredelung | Promotionware
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76437 Rastatt-Ottersdorf
Telefax 0 72 22 / 9018 97
Mail info[at]stickerei-krumm.de
o    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
o    Bestellt am (*) / erhalten am (*)
o    Name des/der Verbraucher(s)
o    Anschrift des/der Verbraucher(s)
o    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
o    Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Gemäß Art.14 Abs.1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.  Die OS-Plattform ist unter dem folgendem Link erreichbar:  http://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 5 Zahlung

(1) Die Preise in den erstellten Angeboten gelten ab Betriebssitz der Fa. Krumm ohne Verpackung. In den Preisen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen des Angebots erfolgen, ist die Fa. Krumm zur Berechnung der erhöhten Mehrwertsteuer berechtigt.

(2) Für Erstauftragsnehmer bzw. Neukunden bzw. Erstlieferungen gilt (soweit nichts anderes vereinbart wurde): Der Kaufpreis ist sofort fällig und zahlbar per Vorauskasse, Nachnahme, Lastschriftverfahren per Bankeinzugsermächtigung oder Barzahlung. Erst nach Zahlungseingang beginnt die Produktion der Bestellung.

(3) Zahlung auf Rechnung ist lediglich möglich, wenn es sich um einen Bestandskunden handelt, Lieferadresse, Hausanschrift und Rechnungsadresse identisch sind sowie innerhalb Deutschlands liegen.

(4) Jeder Auftraggeber gerät automatisch (also auch ohne weitere Mahnung) in Verzug, wenn die in der Rechnung gesetzte Zahlungsfrist (10 Tage nach Erhalt der Rechnung) überschritten wurde.

§ 6 Lieferung und Versand

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind sowie das Korrekturmuster freigegeben ist. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbaren Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, wird die Stickerei Krumm von der Lieferverpflichtung entbunden.

(3) Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrags wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrags können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf ein Verschulden der Fa. Krumm zurückzuführen ist und der Auftraggeber diese zuvor per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

(4) Alle Waren werden mit einem Paketdienstleister zugestellt oder können vor Ort abgeholt werden.

(5) Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen oder den Auftraggeber direkt hat die Stickerei Krumm ihre Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

(6) Für jede Bestellung wird ein pauschaler Versand- und Verpackungskostenanteil berechnet. Lieferungen ins Ausland sowie auf die inländischen Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren des jeweiligen Paketdienstes gehen (Rechtsprechung anteilig) gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(7) Bei Bestellung über einem Warenwert von 250 Euro € liefert die Fa. Krumm versand- und verpackungskostenfrei, wenn der Auftraggeber zusätzlich zur Bestickung Handelsware über die Fa. Krumm bezieht. Eventuell anfallende Nachnahmekosten werden weiterhin berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Fa. Krumm gegen des Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung im Eigentum der Fa. Krumm.

(2) Ist der Auftraggeber Händler, ist er berechtigt, die Waren der Fa. Krumm ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

(3) Soweit die von der Fa. Krumm gelieferten Waren verarbeitet werden, wird uns an der neuen Sache ein Eigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung eingeräumt.

§ 8 Rücknahmen, Retouren, Umtausch

(a) Generell nicht zurückgenommen und auch nicht umgetauscht werden:
- intakte Artikel, die zur Vorab-Bemusterung (also speziell mit individuellen Schriften, Designs, Logos o.ä.) bestickt, bedruckt, beflockt oder sonst wie von der Fa. Krumm veredelt wurden
- intakte Artikel, die im Rahmen eines Auftrags durch die Fa. Krumm bestickt, bedruckt, beflockt oder sonst wie veredelt wurden
- intakte, unbenutzte Artikel, die jedoch nicht mehr original verpackt sind
- benutzte, getragene, gewaschene oder verunreinigte Artikel (egal, ob unveredelte oder von Fa. Krumm im Rahmen eines Auftrags veredelte)

 (b) Etwaige, berechtigte Rücksendungen sind zuerst telefonisch oder per Mail mit der Fa. Krumm abzuklären (z.B. herstellerseitig fehlerhafte, jedoch von uns bereits veredelte, unbenutzte Textilien o.ä.). Sie müssen generell ausreichend frankiert werden. Eine Annahme ist sonst nicht möglich. Das Porto wird bei berechtigter Rücksendung erstattet.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Fa. Krumm übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Abweichung der Qualität, Breite, Farbe, Ausrüstung und Dessins der gelieferten Ware von  Beschreibungen und Mustern.

(6) Die Fa. Krumm haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Für Fehler, die durch eine Behandlung der Textilien entgegen unseren im Innenetikett der Textilien angebrachten Pflegehinweise entstehen, haftet die Stickerei Krumm genauso wenig wie für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. (Zusätzlich weisen wir auf die Wasch- und Pflegehinweise unter www.stickerei-krumm/services hin.)

(7) Im Falle eines Mangels der Ware ist die Fa. Krumm nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§ 10 Haftung

(1) Die Fa. Krumm haftet für Vorsatz und grobe Nachlässigkeit ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten

(2) Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die jeweilige Veredelung (Stickung, Bedruckung, Beflockung etc.) auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen, werden nicht anerkannt.

§ 11 Stickdesigns

Die Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Sticks angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche die geistige Leistung der Fa. Krumm und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Stickerei Krumm.

§ 12 Datenschutz

Die Fa. Krumm erhebt vom Auftraggeber ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind. Sie verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten sowie diese mit ihm zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.

§ 13 Urheberrechte

Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei der Fa. Krumm in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Auftraggeber die Stickerei Krumm mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber stellt die Fa. Krumm von allen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die Fa. Krumm berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

§ 14 Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für die Lieferungen der Fa. Krumm ist Rastatt.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Bedingungen nicht. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand Oktober 2019